Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?

In Deutschland verjähren Ordnungswidrigkeiten je nach ihrer Art und Schwere unterschiedlich. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Begehung des Verstoßes. Es ist wichtig zu wissen, dass die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit deren Ahndung unmöglich macht. Lassen Sie uns einen Blick auf die verschiedenen Verjährungsfristen werfen und herausfinden, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt.

Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nach einer bestimmten Frist. Die Verjährungsfrist richtet sich nach dem gesetzlichen Höchstbetrag der Geldbuße, die für die begangene Ordnungswidrigkeit festgelegt ist.

Die Verfolgungsverjährung tritt ein, wenn die festgelegte Frist abgelaufen ist. Durch den Eintritt der Verfolgungsverjährung wird die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit gesetzlich ausgeschlossen.

Es gibt jedoch einige Besonderheiten in Bezug auf die Verjährungsfristen für verschiedene Arten von Ordnungswidrigkeiten. Im Straßenverkehrsrecht zum Beispiel verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten vor Erlass eines Bußgeldbescheides bereits nach 3 Monaten, danach nach 6 Monaten. Für Fahrten unter Alkoholeinfluss außerhalb des strafbaren Bereichs gilt generell eine 12-monatige Verjährungsfrist.

Es ist wichtig zu beachten, dass das OWiG auch Handlungen regelt, die diese Verjährungsfristen unterbrechen können. Wenn eine solche Unterbrechung eintritt, beginnt die Frist von neuem zu laufen.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden.

Das Angebot, mit der Bezahlung eines Verwarnungsgeldes das Verfahren zu beenden, soll bei geringfügigen Ordnungsverstößen einen einfachen und schnellen Verfahrensabschluss ermöglichen. Hierbei fallen keine weiteren Kosten an. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein Verwarnungsverfahren, die Bußgeldstelle entscheidet darüber nach pflichtgemäßem Ermessen.

Wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche vollständig eingezahlt wird, verursacht dies weitere Verfahrensschritte und -kosten. Es muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Die Rechtsprechung hat festgelegt, dass es für die Vollstreckung der Geldbuße bedeutungslos ist, ob das Verwarnungsverfahren nicht zustande gekommen ist oder aus welchen Gründen auch immer gescheitert ist. Die Vollstreckung ist nur möglich, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird eine Mahnung versandt und es können Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung angekündigt werden.

Wenn die Vollstreckung wegen Zahlungsunwilligkeit scheitert, kann beim zuständigen Amtsgericht die Erzwingungshaft beantragt werden. Die Haft ersetzt jedoch nicht die zu leistende Geldbuße.

In bestimmten Fällen können Zahlungserleichterungen wie Stundungen oder Ratenzahlungen beantragt werden. Hierfür muss ein Nachweis über die Unzumutbarkeit der Zahlung vorgelegt werden.

Bei Kennzeichenanzeigen oder anderen Situationen, in denen nicht klar ist, wer der verantwortliche Fahrzeugführer war, wird dem Halter des Fahrzeugs ein Zeugenfragebogen übersandt. Der Halter hat die Möglichkeit, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu benennen oder sich als Betroffener zur Sache zu äußern.

Die Zustellung von Bußgeldbescheiden erfolgt durch die Post mittels Postzustellungsurkunde. Wenn der Zusteller keine empfangsberechtigte Person antrifft, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Die Zustellung setzt die zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist in Gang.

Wenn alle Formen der Zustellung scheitern, kann eine öffentliche Zustellung erfolgen.

Bei Fragen können Sie die Stadtkasse Stuttgart kontaktieren.

Gesetzliche Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten

Allgemeine Verjährungsfrist

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird gesetzlich ausgeschlossen, wenn die Verjährungsfrist erreicht ist. Dies geschieht aus zwei Gründen: Zum einen wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine Ahndung nach langer Zeit der Untätigkeit nicht mehr als gerecht empfunden wird. Zum anderen treten nach einem gewissen Zeitraum Beweisschwierigkeiten auf, insbesondere bei flüchtigen Lebenssachverhalten und Erinnerungslücken.

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit richtet sich nach dem gesetzlichen Höchstbetrag für die Geldbuße. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt frühestens nach 6 Monaten (§ 31 OWiG). Im Straßenverkehrsrecht gelten jedoch besondere Regelungen: Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren vor Erlass eines Bußgeldbescheides bereits nach 3 Monaten, danach nach 6 Monaten (§ 26 StVG). Für Fahrten unter Alkoholeinfluss außerhalb des strafbaren Bereiches gilt generell eine 12-monatige Verjährungsfrist.

Unterbrechungen der Verjährungsfrist

Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt auch Handlungen, die die Verjährungsfristen unterbrechen können. In diesen Fällen beginnt die Frist in ihrer vollen Länge von neuem zu laufen.

Verjährung und Vollstreckung

Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden (§ 34 OWiG). Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein Verwarnungsverfahren. Die Bußgeldstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob das Verfahren mit der Bezahlung des Verwarnungsgeldes beendet werden kann.

Das Verwarnungsangebot erfordert eine bedingungslose Unterwerfung des Betroffenen unter den Tatvorwurf. Eine Zahlung des Verwarnungsgeldes unter Vorbehalt ist nicht möglich. Wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche bei der Stadtkasse vollständig eingezahlt wird, führt dies zu weiteren Verfahrensschritten und -kosten.

Weitere Maßnahmen bei Zahlungsverzug

Wenn das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt wird oder wenn Einwendungen erhoben werden, die weitere Ermittlungen notwendig machen, muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Nach Erlass dieses Bescheides kann das Verfahren nur noch durch eine fristgerechte Zahlung abgeschlossen werden.

Wenn die Forderung trotz Mahnung nicht beglichen wird, leitet die zuständige Vollstreckungsstelle Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung ein. Bei Zahlungsunwilligkeit kann auch die Erzwingungshaft beantragt werden.

Anträge auf Wiedereinsetzung und Zahlungserleichterungen

Wenn jemand aus finanziellen Gründen an der Zahlung gehindert ist, kann er einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung stellen. Hierfür muss ein Nachweis über die Unzumutbarkeit der Zahlung vorgelegt werden.

Wenn jemand aufgrund eines Hindernisses nicht fristgerecht Einspruch einlegen konnte, kann er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Dieser Antrag muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden und begründet sein.

Zustellung von Bescheiden

Bescheide der Bußgeldstelle werden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Trifft der Zusteller keine empfangsberechtigte Person an, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Wenn diese Formen der Zustellung scheitern, kommt auch eine Zustellung mittels Niederlegung beim Zustellpostamt in Betracht.

Auswirkungen der Verfolgungsverjährung auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Gerechtigkeitsempfinden und Beweisschwierigkeiten

Durch das Einsetzen der Verfolgungsverjährung wird die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gesetzlich ausgeschlossen. Dieser Schritt berücksichtigt einerseits den Gedanken, dass eine Bestrafung nach einer (zu) langen Zeit der Untätigkeit vom Betroffenen nicht mehr als gerecht empfunden wird. Andererseits treten nach einem bestimmten Zeitraum insbesondere bei flüchtigen Lebenssachverhalten (z.B. Erinnerungslücken) zunehmend Beweisschwierigkeiten auf.

Verjährungsfristen und Unterbrechungen

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit richtet sich nach dem gesetzlichen Höchstbetrag für die Geldbuße und beträgt mindestens 6 Monate. Im Straßenverkehrsrecht gelten jedoch spezielle Regelungen, wonach Verkehrsordnungswidrigkeiten vor Erlass eines Bußgeldbescheides bereits nach 3 Monaten, danach nach 6 Monaten verjähren. Für Fahrten unter Alkoholeinfluss außerhalb des strafbaren Bereiches gilt generell eine 12-monatige Verjährungsfrist. Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt jedoch auch Handlungen, die diese Verjährungsfristen unterbrechen können.

Verwarnungsgeld als einfacher und schneller Verfahrensabschluss

Bei geringfügigen Ordnungsverstößen mit einer Geldbuße unter 60 Euro bietet die Bußgeldstelle das Verwarnungsgeld an. Dieses ermöglicht einen einfachen und schnellen Verfahrensabschluss ohne weitere Ermittlungen und Korrespondenzen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein Verwarnungsverfahren, da die Bußgeldstelle nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheidet. Eine bedingungslose Unterwerfung des Betroffenen unter den Tatvorwurf wird durch die rechtzeitige und vollständige Bezahlung des Verwarnungsgeldes zum Ausdruck gebracht. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist nicht möglich.

Weitere Schritte bei Nichtzahlung oder Einwendungen

Wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche vollständig bei der Stadtkasse eingezahlt wird, führt dies zu weiteren Verfahrensschritten und -kosten. Es muss im förmlichen Verfahren ein Bußgeldbescheid mit den gesetzlichen Kostenfolgen erlassen werden. Gleiches gilt, wenn auf die Verwarnung hin Einwendungen erhoben werden, die keine Einstellung des Verfahrens bewirken. Geht das Verwarnungsgeld nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Stadtkasse ein, ist dies bereits verspätet, und der Bescheid kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Zahlungsfristen, Mahnung und Vollstreckungsmaßnahmen

Nach Ablauf der Zahlungsfrist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird eine Mahnung versandt. In der Mahnung werden auch Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung angekündigt. Bei weiterem Zahlungsverzug oder -verweigerung können Vollstreckungsmaßnahmen wie Konto- oder Lohnpfändung eingeleitet werden. Die Erzwingungshaft dient als letztes Mittel, ersetzt jedoch nicht die zu zahlende Geldbuße.

Zahlungserleichterungen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei finanziellen Schwierigkeiten kann auf Antrag eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden. Hierfür muss ein Nachweis über die Unzumutbarkeit der Zahlung vorgelegt werden. Wenn jemand ohne eigenes Verschulden am fristgemäßen Einlegen des Einspruchs gehindert war, kann er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt und begründet werden.

Zeugenfragebogen und Zustellung von Bescheiden

Wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht gleichzeitig der verantwortliche Fahrzeugführer ist, wird ihm ein Zeugenfragebogen zugesandt, um den tatsächlichen Fahrzeugführer zu benennen. Der Zeuge ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, wenn ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Bescheide der Bußgeldstelle werden durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Wenn diese Formen der Zustellung scheitern, kann auch eine Zustellung mittels Niederlegung beim Zustellpostamt erfolgen.

Besonderheiten der Verjährungsfristen im Straßenverkehrsrecht

Im Straßenverkehrsrecht gelten besondere Verjährungsfristen für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides verjähren diese nach 3 Monaten, danach nach 6 Monaten (§ 26 StVG). Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss außerhalb des strafbaren Bereichs gilt generell eine 12-monatige Verjährungsfrist.

Diese verkürzten Fristen sollen sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zeitnah geahndet werden können. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht und mögliche Beweisschwierigkeiten aufgrund von Erinnerungslücken minimiert.

Es ist jedoch zu beachten, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmte Handlungen vorsieht, die diese Verjährungsfristen unterbrechen können (§ 33 OWiG). In solchen Fällen beginnt die Frist von neuem zu laufen.

Es besteht auch die Möglichkeit, mit der Bezahlung eines Verwarnungsgeldes das Verfahren bei geringfügigen Ordnungsverstößen ohne weitere Ermittlungen und Korrespondenzen zu beenden. Dieses Angebot dient einem einfachen und schnellen Verfahrensabschluss bei klarer Sach- und Rechtslage und betrifft in der Regel Geldbußen unter 60 Euro. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein solches Verwarnungsverfahren, da die Bußgeldstelle dies nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine bedingungslose Unterwerfung des Betroffenen unter den Tatvorwurf erforderlich ist, um das Verwarnungsangebot anzunehmen. Eine Zahlung des Verwarnungsgeldes unter Vorbehalt ist nicht möglich. Wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche bei der Stadtkasse vollständig eingezahlt wird, führt dies zu weiteren Verfahrensschritten und -kosten, wie der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Im Straßenverkehrsrecht kann es auch vorkommen, dass der Halter eines Fahrzeugs nicht gleichzeitig der verantwortliche Fahrzeugführer ist. In solchen Fällen wird dem Halter zunächst ein Zeugenfragebogen zugesandt, in dem er die Möglichkeit hat, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu benennen. Der Zeuge ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Bescheide der Bußgeldstelle werden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Wenn der Zusteller keine empfangsberechtigte Person antrifft, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Die Zustellung setzt die zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist in Gang. Falls diese Formen der Zustellung scheitern, kann auch eine Zustellung mittels Niederlegung beim Zustellpostamt erfolgen. Wenn sich der Aufenthaltsort eines Adressaten nicht ermitteln lässt, wird der Bußgeldbescheid öffentlich zugestellt.

Bei Fragen können Sie die Stadtkasse Stuttgart kontaktieren.

Unterbrechungen der Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten

Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit kann unter bestimmten Umständen unterbrochen werden. Diese Unterbrechungen führen dazu, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Im Folgenden sind einige Situationen aufgeführt, die eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirken können:

Anordnung von Ermittlungen

Wenn die Verfolgungsbehörde Ermittlungen anordnet, um den Sachverhalt einer Ordnungswidrigkeit aufzuklären, wird dadurch die Verjährungsfrist unterbrochen. Die Frist beginnt dann erneut zu laufen.

Erlass eines Bußgeldbescheids

Wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wird, um eine Ordnungswidrigkeit zu ahnden, wird dadurch ebenfalls die Verjährungsfrist unterbrochen. Der Bescheid muss jedoch rechtskräftig sein, damit die Vollstreckung der Geldbuße möglich ist.

Zahlung des Verwarnungsgeldes

Falls der Betroffene das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche vollständig bezahlt, wird dadurch die Verjährungsfrist unterbrochen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Wenn Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wird und dadurch weitere Ermittlungen notwendig werden, führt dies zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden darf. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Verfahren durch andere Maßnahmen wie die Zwangsvollstreckung fortgesetzt wird.

Konsequenzen bei Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes

Paragraph 1:

Wenn das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche bei der Stadtkasse vollständig eingezahlt wird, hat dies weitere Konsequenzen. Es muss ein Bußgeldbescheid mit den gesetzlichen Kostenfolgen (Gebühren und Auslagen) im förmlichen Verfahren erlassen werden.

Paragraph 2:

Das Gleiche gilt grundsätzlich auch dann, wenn auf die Verwarnung hin Einwendungen erhoben werden, die nicht alleine eine Einstellung des Verfahrens bewirken. Zum Beispiel wenn offenkundige Kennzeichenverwechslungen oder offensichtlich unzutreffende Sachverhalte vorliegen, die weitere Ermittlungen notwendig machen.

Paragraph 3:

Geht das Verwarnungsgeld nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Stadtkasse ein, ist dies bereits verspätet und der Bußgeldbescheid kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Paragraph 4:

Die Rechtsprechung hat festgelegt, dass es für die Konsequenzen eines gescheiterten Verwarnungsverfahrens nicht relevant ist, warum das Verwarnungsangebot nicht zustande gekommen ist. Es besteht kein Rechtsanspruch auf das Verwarnungsangebot und die Vollstreckung der Geldbuße ist nur möglich, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist.

Liste möglicher Konsequenzen:

– Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist
– Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung der Geldbuße (z.B. Konto- oder Lohnpfändung, Pfändung beweglicher Güter)
– Antrag auf Erzwingungshaft bei Zahlungsunwilligkeit des Betroffenen
– Möglichkeit zur Beantragung von Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) bei finanziellen Schwierigkeiten

Diese Konsequenzen treten ein, wenn das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig oder vollständig bezahlt wird. Es ist daher ratsam, das Verwarnungsgeld innerhalb der gesetzlichen Frist zu begleichen, um weitere Kosten und Maßnahmen zu vermeiden.

Eine Ordnungswidrigkeit verjährt in der Regel nach drei Jahren. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei schwerwiegenderen Verstößen kann die Verjährungsfrist länger sein. Es ist wichtig, sich über die genauen Bestimmungen zu informieren, um mögliche Konsequenzen zu vermeiden.